Max Schrems will mit Böhmermanns Hilfe Facebook und Parteien verklagen

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Max Schrems will mit Böhmermanns Hilfe Facebook und Parteien verklagen

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Viele politische Anzeigen, die deutsche Parteien oder Ministerien in der Vergangenheit auf Facebook und Instagram geschaltet haben (im Bund und in Ländern), könnten illegal gewesen sein.

Wahlwerbung ist zwar in Deutschland erlaubt, allerdings nur unter sehr strengen Auflagen. Für politische Kampagnen Microtargeting zu nutzen, also gezielt auf individuelle Vorlieben zugeschnittene Anzeigen, ist nach Ansicht vieler Rechtsexperten nicht nur illegal und verstößt auch gegen die DSGVO, sondern könnte sogar verfassungswidrig sein.

Mark Zuckerberg verdient auch Geld mit politischen Anzeigen; Rechte: WDR/Schieb

Mark Zuckerberg verdient auch Geld mit politischen Anzeigen

Max Schrems und Jan Böhmermann machen gemeinsame Sache

Max Schrems will die umstrittene Praxis nun vor Gericht bringen. Damit das gelingt, holt sich der prominente Datenschutzaktivist mit seinem Verein noyb (Non of your business) prominente Schützenhilfe beim ZDF-Moderator Jan Böhmermann. Der hat in seinen Sendungen im September und zuletzt gezeigt, wie brutal Facebook vorgeht: Wahlwerbung wird genauso akzeptiert wie Anzeigen für Menschenhandel. Hauptsache, die Kasse klingelt.

Max Schrems aus Österreich ist der aktivste und agilste Datenschützer in Europa. Er hat schon mehrmals erfolgreich Facebook verklagt und sich gegen die störrische und wenig hilfreiche „Datenschutz“-Behörde in Irland durchgesetzt. Die zwar „Datenschutz“ im Namen trägt, aber das wohl für keine Verpflichtung hält. Da braucht es schon einen Max Schrems, um die Rechte der Menschen durchzusetzen.

Microtargeting bei politischer Werbung

Jetzt kümmert sich Schrems eben um das Thema Microtargeting bei politischer Werbung. Dass deutsche Parteien im Bund und im Land auf Facebook Wahlwerbung geschaltet haben, ist kein Geheimnis. Aber wurde dabei auch  verbotenes Microtargeting benutzt? Das will Schrems herausbekommen und ist auf „Datenspenden“ angewiesen.

Rund 17.000 Zuschauer von ZDF Magazin Royale haben vor der Bundestagswahl die im Vorfeld promotete Browser-Erweiterung Who targets me installiert. Die Erweiterung hat bei den Menschen, die da mitgemacht haben, genau beobachtet, welche Anzeigen den Probanden präsentiert wurden. Mit Hilfe dieser Daten können die Experten von noyb ggf. nachweisen, ob und bei wem illegale Anzeigen geschaltet wurden. Es muss sich also niemand selbst erinnern, das hat die Browser-Erweiterung erledigt.

Schrems erwartet rund 20 interessante Fälle, die er dann mit kooperationswilligen Datenschutzbehörden in Deutschland bearbeiten möchte. Ziel ist es, nicht nur Facebook wegen dieser illegalen Machenschaften zu verklagen, sondern auch die Parteien. Weil auch die womöglich gegen geltende Gesetze verstoßen haben.

Max Schrems ist Datenschützer - und immer wieder erfolgreich mit seinen Anliegen; Rechte: WDR/Schieb

Max Schrems ist Datenschützer – und immer wieder erfolgreich mit seinen Klagen

Politische Werbung ist Manipulation

Wie sagt Max Schrems im Gespräch mit Jahn Böhmermann so schön: Politische Werbung ist immer auch Manipulation. Beim Cambridge Analytica Skandal wurden Nutzerdaten genutzt, um passende manipulative Werbung zu schalten. Was ist so viel anders daran, wenn bundesdeutsche Parteien Anzeigen schalten, die sich gezielt an politischen Ansichten orientieren?

Max Schrems und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versuchen jetzt herauszufinden, ob sich das nachweisen lässt. Fals ja, gibt es Klagen. Darin hat Max Schrems Erfahrung.

Microtargeting: Facebook schaltet Anzeigen, die genau auf Deine Interessen zugeschnitten sind

Über den Autor

Jörg Schieb ist Internetexperte und Netzkenner der ARD. Im WDR arbeitet er trimedial: für WDR Fernsehen, WDR Hörfunk und WDR.de. In seiner Sendung "Angeklickt" in der Aktuellen Stunde berichtet er seit 20 Jahren jede Woche über Netzthemen – immer mit Leidenschaft und leicht verständlich.

2 Kommentare

  1. Das erscheint mir alles nicht plausibel aber hier steht ja auch „könnte“ illegal gewesen sein. Was ist denn mit Wahlwerbung per Zettel im Briefkasten in bestimmten Gegenden? Hat eine Partei durch Spende oder andere Aktionen meine Adresse könnte Wahlwerbung per Brief auch „Microtargeting“ sein. Kenntnisse über geltendes Recht zur Wahlwerbung habe ich nicht und lasse mich einfach überraschen.
    Insgesamt funktioniert Microtargeting bei mir nicht und damit auch kein Facebook oder Google-Kram da ich kein Tracking erlaube und nur anonymisierende Suchmaschinen nutze. Mit „auf individuelle Vorlieben zugeschnittene Anzeigen“ oder Medienmeinung lässt man sich in eine Filterblase einsperren. Ich möchte aber die ganze Welt sehen; mir selbst eine Meinung bilden und nicht andere dabei „helfen“ lassen, egal ob bei Politik oder bei Hämorrhoidensalbe.
    (Gut, dass ich die Schreibweise von Hämorrhoiden nicht über Google gescheckt habe)
    Jede Werbung ist Manipulation, deshalb macht man das ja und gekennzeichnete Werbung ist auch kein Problem. Aber ein Werbebanner einer Partei als Werbung erkennbar dürfte nichts dagegen sein, was Jan Bömermanns mit Sendungsbewusstsein in seinen Sendungen manipuliert, was auch wieder nur Vermutung ist weil ich noch nie eine seiner Sendungen gesehen habe aber irgendwie glaube ich nicht an Ausgewogenheit.

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