Panic Button fürs Netz: Zensur durch die Hintertür

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Panic Button fürs Netz: Zensur durch die Hintertür

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Nach den Anschlägen in Sri Lanka am Osterwochenende hat die dortige Regierung kurzerhand verschiedene Soziale Netzwerke wie Facebook, WhatsApp, Instagram, Youtube, Twitter und Co. gesperrt. Abgeschaltet. Nicht nur kurzfristig, sondern tagelang. Dafür gab es viel Lob, aber auch heftige Kritik.

In der Tat hat so eine Sperre unterschiedliche Konsequenzen. Positiv: In den Sozialen Medien konnten sich keine Mutmaßungen, Verleumdungen, Schuldzuweisungen oder Panikmache verbreiten. Das sorgt für Ruhe. Auf der anderen Seite konnten die Menschen aber auch keine Lebenszeichen absetzen oder Hilfe organisieren. Das wiederum sorgt für Unruhe – und Schwierigkeiten bei der Hilfe.

Abschalten wird zur Gewohnheit

Wie so häufig haben Soziale Medien zwei Seiten. Auch in solchen Krisensituationen. Auf der einen Seite sorgen sie für Chaos und Unruhe. Auf der anderen Seite helfen sie den Menschen aber auch, sich zu organisieren. Eine Aufgabe, die Massenmedien wie Zeitungen oder Radio und Fernsehen kaum oder gar nicht übernehmen können. Was ist also richtig: Abschalten – oder nicht? Eine Frage, die sich schwer beantworten lässt. Schon gar nicht allgemein.

Bedenklich ist allerdings, dass es in vielen Winkeln der Erde zu einer Gewohnheit wird, Teile des Internets abzuschalten. In Russland wurde gerade ein Gesetz für ein “souveränes Internet” verabschiedet. Alles muss auf russischen Servern gespeichert sein (was im Wesentlichen richtig ist!). Aber auch: Alles muss sich von russischen Behörden überwachen und bei Bedarf abschalten lassen (was gefährlich ist!). Die Sorge, dass fremde Mächte das Land vom Netz nehmen oder Cyberangriffe starten könnten – die offizielle Begründung für das neue Gesetz – ist berechtigt.

Russland als Vorbild? Besser nicht!

Wer wüsste das besser als die Russen, die in diesem Spiel keineswegs nur (potenzielle) Opfer sind, sondern häufig genug die Akteure im Netz. Sich vor Angriffen von außen oder sogar Abschaltung schützen zu wollen, halte ich für gesund und richtig. Aber doch bitte mit Augenmaß. In Russland wird der Schutz der Bevölkerung zum Vorwand genommen, alles überwachen und jederzeit unliebsame Angebote vom Netz nehmen zu können. Alles schon vorgekommen.

Ist die Infrastruktur erst einmal da, ist die Verlockung groß, die Möglichkeiten zu missbrauchen. Wir brauchen also eine Infrastruktur, die im Krisenfall funktioniert – und nicht für Zensurmaßnahmen und zur flächendeckenden Überwachung ausgenutzt werden kann.

 

Über den Autor

Jörg Schieb ist Internetexperte und Netzkenner der ARD. Im WDR arbeitet er trimedial: für WDR Fernsehen, WDR Hörfunk und WDR.de. In seiner Sendung "Angeklickt" in der Aktuellen Stunde berichtet er seit 20 Jahren jede Woche über Netzthemen – immer mit Leidenschaft und leicht verständlich.

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