Im Wahlkampf war auffallend häufig das Wort “Digitalisierung” zu hören. Alle Parteien haben darüber geredet und “mehr Digitalisierung” versprochen. Was auch immer das bedeutet, aber wohl wissend, dass vor allem jüngere Wählerinnen und Wähler hier Nachholbedarf sehen – und es den ja auch ganz objektiv gibt.
Digitalisierung spielt im Koalitionsvertag eine große Rolle
Digitalisierung spielt im Koalitionsvertrag eine große Rolle
Nun liegt der Koalitionsvertrag der Ampel vor: SPD, Grüne und FDP haben sich eine Menge vorgenommen. Auf den 177 Seiten finden sich viele Pläne, die Digitalisierung voranzubringen – in allen politischen Bereichen, bis in die Landwirtschaft.
Viele Forderungen netzpolitischer Interessensverbände haben es tatsächlich in den Koalitionsvertrag geschafft. Beispiel: „Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten”. Bedeutet konkret den Verzicht auf Gesichtserkennung im öffentlichen Raum – oder die Auswertung anderer biometrischer Daten – bis hin zum Schutz und Ausbau von Verschlüsselungssystemen.
Das ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was CDU/CSU gefordert und gemacht haben, die zum Beispiel in verschlüsselter Messenger-Kommunikation mitlesen wollten. Im Koalitionsvertrag der Ampel hingegen ist ausdrücklich ein „Recht auf Verschlüsselung“ vermerkt. Man kann wohl von einem Paradigmenwechsel sprechen. Selbst der profilierte Netzaktivist Markus Beckedahl von netzpolitik.org ist “positiv überrascht”.
Mehr Open Data und Open Source
Natürlich wird sich die Koalition daran messen lassen müssen, was sie davon tatsächlich umsetzt. Aber ein Koalitionsvertrag ist schon mal eine ernstzunehmende Willensbekundung.
Begrüßenswert finde ich die Passagen, die auf mehr Open Data hoffen lassen: So sollen anonymisierte Daten aus dem Gesundheitswesen (freilich nach einer dringend nötigen konsequenten Digitalisierung) der Forschung zur Verfügung gestellt werden. Das kann enorm helfen, bei der Forschung schneller voranzukommen.
Ebenfalls begrüßenswert: IT-Projekte, die mit der öffentlichen Hand finanziert werden, sollen in Zukunft grundsätzlich OpenSource zur Verfügung gestellt werden – damit alle was davon haben. Dann kann die Öffentlichkeit nicht nur den Code einsehen und mögliche Fehler beseitigen, sondern auch Vertrauen in die Verarbeitungsprozesse gewinnen. Darüber hinaus lässt sich Geld sparen, weil ähnliche IT-Projekte nicht mehrfach beauftragt werden müssen.
OpenSource bedeutet: Jeder kann sich den Quellcode anschauen
Ein “Recht auf Verschlüsselung”
Was die Verschlüsselung anbelangt, gibt es auch gute Nachrichten: Es soll ein “Recht auf Verschlüsselung” geben. Das ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was CDU/CSU in der Praxis in der Vergangenheit gefordert haben. Hier wurden immer lautere Rufe nach einem Aufweichen der Verschlüsselung in Messengern laut. Wie die Koalition gleichzeitig der Polizei die nötigen Werkzeuge an die Hand geben will, wird sich zeigen.
Die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden eindeutig gestärkt. Netzpolitig.org-Autoren meinen: Die Arbeit der Netzaktivisten der letzten Jahre habe “sich gelohnt”.
Wir werden sehen, ob es wirklich so kommt.
Phoenix: Deutschland digital – Ein Entwicklungsland?
7 Kommentare
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Nach wir vor so aktuell wie eh und je. Wir brauchen unbedingt mehr davon und auch rechtlich endlich noch weitgreifendere Möglichkeiten im Hinblick auf Förderungen.
Ein erster Schritt ist getan, aber grade bei digitalen Verträgen sehn ich hier noch einiges an Potential.
LG
Ich finde das Video im Anhang trifft es ganz gut Deutschland ist hinsichtlich der Digitalisierung ein Entwicklungsland.
Ja das Deutschland ein riesen Problem hinsichtlich der Digitalisierung hat ist bekannt das muss sich meiner Meinung schnell ändern.
Der Koalitionsvertrag setzt neue Standards in der Digitalisierung, ähnlich wie im Sport, wo Technologie immer wichtiger wird. Denkt nur an Datenauswertung im Leistungssport! Hoffen wir, dass dieser ‘digitale Schub’ auch die Effizienz und Transparenz in der Politik steigert, wie im Sport die Leistungsfähigkeit.
Zunächst einmal ist es ja erfreulich zu sehen, dass die Bundesregierung die Dringlichkeit der Digitalisierung erkannt hat und konkrete Maßnahmen in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Die Corona-Pandemie hat uns auf schmerzhafte Weise vor Augen geführt, wie wichtig eine solide digitale Infrastruktur für die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Bildung ist.
Was die Beschleunigung des Breitbandausbaus in Deutschland angeht ist es meiner Meinung nach entscheidend, sowohl ländliche als auch städtische Gebiete zu berücksichtigen, um eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet zu gewährleisten. Das fördert nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern ermöglicht auch Chancengleichheit und wirtschaftliches Wachstum in allen Regionen des Landes.
Darüber hinaus ist die Förderung digitaler Bildung ein zentraler Faktor, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Es ist entscheidend, dass Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte mit den notwendigen Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet werden, um den Anforderungen der digitalen Welt gerecht zu werden. Dabei darf es jedoch nicht nur um den Zugang zu Technologien gehen, sondern auch um die Vermittlung von Medienkompetenz und kritischem Denken im Umgang mit digitalen Medien.
Ein weiterer Aspekt, der besondere Beachtung verdient, ist der Datenschutz. Die zunehmende Digitalisierung bringt auch neue Herausforderungen in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten mit sich. Die Bundesregierung muss daher dafür sorgen, dass entsprechende Regelungen geschaffen und konsequent durchgesetzt werden, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren.
Abschließend möchte ich betonen, dass die Digitalisierung eine Chance für Deutschland darstellt, seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Lebensqualität der Bevölkerung zu erhöhen. Es liegt jedoch an der Politik, den richtigen Rahmen für diese Entwicklung zu schaffen und die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Datenschutz zu tätigen.
Ich finde, dass man schon allein an dem Satz “Mehr Digitalisierung wagen” merkt, dass wir uns in Deutschland da den ganz falschen Ansatz haben.
Wir sollten allgemein alles viel mehr digitalisieren, denken Sie doch mal an die ganzen Medienbrüche, die uns unglaublich viel Zeit kosten.
Sprich ein Dokument wird verschickt, um es dann auszudrucken, damit es per analogem Stift unterschrieben wird, anschließend wird es wieder eingescannt, usw.
Das ist nebenbei wohlgemerkt auch nicht die nachhaltigste Variante.
Hierbei sollte der Ansatz gelten, dass wir alles in einem System unterkriegen, wie z.B. bei einem CRM-System.
Mehr Digitalisieren wagen…klingt im Jahr 21 schon etwas nach blankem Hohn, der Titel. Mir würde es schon genügen, wenn man in der Eifel schon mal einen halbwegs annehmbaren DAB+ und DVBT-2 Empfang hätte. Aber, lohnt sich ja nicht, aufm Land zu investieren… Verschlüsselt werden hier nur Türen und Fenster!