Koalitionsvertrag: Mehr Digitalisierung wagen?

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Koalitionsvertrag: Mehr Digitalisierung wagen?

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Im Wahlkampf war auffallend häufig das Wort „Digitalisierung“ zu hören. Alle Parteien haben darüber geredet und „mehr Digitalisierung“ versprochen. Was auch immer das bedeutet, aber wohl wissend, dass vor allem jüngere Wählerinnen und Wähler hier Nachholbedarf sehen – und es den ja auch ganz objektiv gibt.

Digitalisierung spielt im Koalitionsvertag eine große Rolle, Rechte: WDR/Schieb

Digitalisierung spielt im Koalitionsvertag eine große Rolle

Digitalisierung spielt im Koalitionsvertrag eine große Rolle

Nun liegt der Koalitionsvertrag der Ampel vor: SPD, Grüne und FDP haben sich eine Menge vorgenommen. Auf den 177 Seiten finden sich viele Pläne, die Digitalisierung voranzubringen – in allen politischen Bereichen, bis in die Landwirtschaft.

Viele Forderungen netzpolitischer Interessensverbände haben es tatsächlich in den Koalitionsvertrag geschafft. Beispiel: „Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten”. Bedeutet konkret den Verzicht auf Gesichtserkennung im öffentlichen Raum – oder die Auswertung anderer biometrischer Daten – bis hin zum Schutz und Ausbau von Verschlüsselungssystemen.

Das ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was CDU/CSU gefordert und gemacht haben, die zum Beispiel in verschlüsselter Messenger-Kommunikation mitlesen wollten. Im Koalitionsvertrag der Ampel hingegen ist ausdrücklich ein „Recht auf Verschlüsselung“ vermerkt. Man kann wohl von einem Paradigmenwechsel sprechen. Selbst der profilierte Netzaktivist Markus Beckedahl von netzpolitik.org ist „positiv überrascht“.

Mehr Open Data und Open Source

Natürlich wird sich die Koalition daran messen lassen müssen, was sie davon tatsächlich umsetzt. Aber ein Koalitionsvertrag ist schon mal eine ernstzunehmende Willensbekundung.

Begrüßenswert finde ich die Passagen, die auf mehr Open Data hoffen lassen: So sollen anonymisierte Daten aus dem Gesundheitswesen (freilich nach einer dringend nötigen konsequenten Digitalisierung) der Forschung zur Verfügung gestellt werden. Das kann enorm helfen, bei der Forschung schneller voranzukommen.

Ebenfalls begrüßenswert: IT-Projekte, die mit der öffentlichen Hand finanziert werden, sollen in Zukunft grundsätzlich OpenSource zur Verfügung gestellt werden – damit alle was davon haben. Dann kann die Öffentlichkeit nicht nur den Code einsehen und mögliche Fehler beseitigen, sondern auch Vertrauen in die Verarbeitungsprozesse gewinnen. Darüber hinaus lässt sich Geld sparen, weil ähnliche IT-Projekte nicht mehrfach beauftragt werden müssen.

OpenSource bedeutet: Jeder kann sich den Quellcode anschauen; Rechte: WDR/Schieb

OpenSource bedeutet: Jeder kann sich den Quellcode anschauen

Ein „Recht auf Verschlüsselung“

Was die Verschlüsselung anbelangt, gibt es auch gute Nachrichten: Es soll ein „Recht auf Verschlüsselung“ geben. Das ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was CDU/CSU in der Praxis in der Vergangenheit gefordert haben. Hier wurden immer lautere Rufe nach einem Aufweichen der Verschlüsselung in Messengern laut. Wie die Koalition gleichzeitig der Polizei die nötigen Werkzeuge an die Hand geben will, wird sich zeigen.

Die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden eindeutig gestärkt. Netzpolitig.org-Autoren meinen: Die Arbeit der Netzaktivisten der letzten Jahre habe „sich gelohnt“.

Wir werden sehen, ob es wirklich so kommt.

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Über den Autor

Jörg Schieb ist Internetexperte und Netzkenner der ARD. Im WDR arbeitet er trimedial: für WDR Fernsehen, WDR Hörfunk und WDR.de. In seiner Sendung "Angeklickt" in der Aktuellen Stunde berichtet er seit 20 Jahren jede Woche über Netzthemen – immer mit Leidenschaft und leicht verständlich.

1 Kommentar

  1. Mehr Digitalisieren wagen…klingt im Jahr 21 schon etwas nach blankem Hohn, der Titel. Mir würde es schon genügen, wenn man in der Eifel schon mal einen halbwegs annehmbaren DAB+ und DVBT-2 Empfang hätte. Aber, lohnt sich ja nicht, aufm Land zu investieren… Verschlüsselt werden hier nur Türen und Fenster!

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