Kampfansage an die Tech-Giganten – endlich!

Den vier Megakonzernen Facebook, Amazon, Google und Apple geht es nun in ihrer Heimat an den Kragen. Die Politik hat offenkundig genug davon, sich von den vier Companys andauernd an der Nase herumführen zu lassen. Die US-Handelsaufsicht und 48 US-Bundesstaaten (also fast alle) haben gemeinschaftlich Facebook verklagt. Vor allem wegen unentwegter Wettbewerbsverstöße. Man könnte auch sagen: Wegen Gigantomanie.

Die großen Konzerne sind vor allem eins: Datenkraken – und kaum noch zu kontrollieren

Schluss mit dem Jubel über das Silicon Valley

Mächtige Gegner für die Zuckerbergs und Bezos dieser Branche: US-Regierung und US-Staaten sind keine zahmen Haustiger. Über einen österreichischen Datenschützer wie Max Schrems ärgert sich Facebook vielleicht ein bisschen. Er hat eine tolle Arbeit gemacht, aber kann die Konzerne nicht im Wesen verändern. Doch die Bedrohung im eigenen Land, die sich da zusammenbraut, ist ernstzunehmen. Sie können Veränderungen hervorrufen. Die Anklagen jedenfalls wiegen schwer: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung. Unlauterer Wettbewerb.

Facebook droht ganz konkret eine Zerschlagung. Nicht wenige in der US-Politik wollen, dass Facebook sein Instagram und WhatsApp wieder abgibt. Zu Recht, denn das Quasimonopol im Bereich Kommunikation ist unerträglich. Schon lange. Zuckerberg hat seine Versprechen, WhatsApp und Instagram mehr oder weniger unabhängig zu betreiben, eindeutig gebrochen. Alle Daten fließen zusammen. Instagram und Facebook sind schon lange ein einheitliches Werbenetzwerk.

EU-Digitalkommissarin Magrethe Vestager will Europa zu einem “Datenkontinent” machen

Mitschuld: Versagen der Kartellbehörden

Die Kartellbehörden hätten den Zukauf niemals zulassen dürfen. Sie waren dumm und naiv. Das muss an dieser Stelle auch mal gesagt werden. Die Politik hat die Konzerne auch wachsen lassen. In den USA aus Eigenutz, denn weltweit erfolgreiche US-Konzerne – das ist doch was. Hier bei uns in Europa und Deutschlands aus Naivität und – ja, leider – Feigheit. Die Folgen sind enorm: Amazon zerstört den Handel und mitunter auch ganz konkret einzelne Existenzen. Und niemand unternimmt etwas.

Dass sich in den USA die Stimmung umkehrt, finde ich richtig und wichtig. Allerdings droht eine lange Auseinandersetzung. Denn milliardenschwere Konzerne wie Amazon, Facebook und Google können sich jahrelange Rechtsstreitigkeiten leisten, mit Heerscharen von Anwälten. Könnte man Aktien von Anwaltskanzleien kaufen – das wäre der richtige Zeitpunkt!

Einschätzung der Marktmacht Facebook für “WDR Aktuell”

Auch Europa sollte nun durchstarten

Bleibt nur zu hoffen, dass sich Digitalkommissarin Vestager durch die Veränderungen in den USA unterstützt fühlt. Sie ist die einzige in Europa, die ernsthaft etwas unternehmen will. Jetzt bekommt sie vielleicht die nötige Rückendeckung für ihre Anliegen und Vorhaben. Es wäre zu wünschen. Denn das moderne Raubrittertum von Unternehmen wie Facebook oder Amazon (die sind meiner Ansicht nach mit Abstand am schlimmsten), muss ein Ende haben. Von alleine hören die nicht auf.

Es braucht Regulierungen. Es braucht Vorschriften. Die Konzerne müssen in Europa deutlich mehr Steuern zahlen. Es braucht einen gesunden Wettbewerb. Und mehr Innovation in Europa.