Das World Trade Center sei gesprengt worden, Corona nur eine Grippe und die Impfung dagegen gefährlich: Es sind relativ große Portale in Deutschland, die solche Nachrichten verbreiten. Und obwohl es Desinformation sind, konnten die Portale bislang relativ ungestört arbeiten, weil es keine Kontrollinstanz gab.
Artikel könnten aus dem Netz verschwinden
Mit dem neuen Medienstaatsvertrag hat sich das nun geändert: Die Medienanstalten der Bundesländer können als Kontrollinstanz auftreten. Was für die Zeitungen der Presserat ist und für die Öffentlich-Rechtlichen die Rundfunkräte, übernehmen die Medienanstalten, wenn es keine andere Kontrollinstanz gibt.
Der Direktor der Medienanstalt in NRW, Tobias Schmid, sagt, er schaue „ob es sozusagen handwerkliche Fehler gibt, (…), ob Recherchepflichten nicht erfüllt worden sind und ob dadurch möglicherweise ein Eindruck erzeugt wird, der in der öffentlichen Wahrnehmung manipulativ sein kann.“
Genauen diesen Eindruck der Manipulation scheinen einige Medienanstalten in mehreren Fällen zu haben – sie fordern von elf Portalen eine Stellungnahme ein. Sollte sich ihr Verdacht bestätigen, dann müssten die Internetportale ihre Inhalte korrigieren. Die Medienanstalten könnten sogar veranlassen, dass die bemängelten Artikel oder Videos aus dem Netz genommen werden.
Ken Jebsens Portal “KenFM” verbreitet Desinformation über Corona-Themen. In der Vergangenheit ist er auch bei Veranstaltungen der umstrittenen Initiative “Querdenken” aufgetreten – hier steht er neben dem Gründer Michael Ballweg. (imago images)
Verdachtsfälle: alte Bekannte
Gut gemeint, aber wenig Transparenz
Die Beispiele, die bekannt geworden sind, lassen relativ klar das Gegenteil erkennen. Wenn die Medienanstalten aber Transparenz einfordern, müssen sie die auch selbst liefern. Sonst steht bei einer absolut sinnvollen Sache ganz schnell der Vorwurf der Zensur im Raum.
9 Kommentare
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Wollen wir das wirklich?
Die Presse und Meinungsfreiheit darf doch nicht durch eine staatliche Behörde einfach so ausgehebelt werden.
Ja, dann hören wir meinetwegen auch “Lügen” aus Russland. Wo ist das Problem?
So betonieren wir tatsächlich den Korridor der Meinungsfreiheit ein zu einem geraden Kanal.
Ich kann nicht fassen, wo sich gerade alles hinbewegt.
Wenn der Direktor der Medienanstalt in NRW, Tobias Schmid schaut, ob „möglicherweise ein Eindruck erzeugt wird, der in der öffentlichen Wahrnehmung manipulativ sein kann“, dann werden öffentlich rechtliche Medien wohl abgeschaltet.
Die größte Manipulation haben wir natürlich beim Thema Migration, bei dem man gerne mit Begriffen wie „Flüchtlingen“ oder „Geflüchteten“ manipuliert. Dann wird regelmäßig bei Straftaten der Migrationshintergrund wegmanipuliert. Aber wechseln wir mal auf die linke Seite zum Thema Lohndumping, auch das wird wegmanipuliert weil man das im Gemeinsamen Markt nicht bekämpfen kann wenn es zu große Unterschiede im Lohnniveau gibt. Auch hier wird alles vermieden was die fundamentalen Konstruktionsfehler der EU aufdecken könnte.
Das sind aber alles keine „handwerklichen Fehler“.
Bei der Tagesschau gibt es ein brauchbares FAQ, „Asylbewerber, Flüchtlinge, Migranten – was sind die Unterschiede?“ Da steht sogar der Satz entsprechend dem Grundgesetz: „Bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung als Asylberechtigter ausgeschlossen.“ Es hält sich nur keiner an eigene Definitionen.
Auch das Verschweigen vom Migrationshintergrund geschieht mit voller Absicht; jeder kann die ursprünglichen Berichte im Presseportal der Polizei lesen, trotzdem wird oft zur Manipulation sogar die Polizei zensiert.
Mindestlohn war lange Thema in der EU aber es kann ja keine Lösung geben und dann wird das Problem nicht mehr angepackt.
@Stefan, das geht stramm in Richtung „gleichgeschaltete Medien“ und Sinn oder Unsinn vom Aluhut ist unser geringstes Problem.
Bekommen wir dann “gleichgeschaltete Medien” ?
Nein! Dafür aber “gute Nachrichten” mit guten Inhalten und in politisch korrekt formulierter Sprache. Das verführt politisch labile Zeitgenossen* letztlich auch nicht zum unbetreuten und damit undemokratischen Nach- und Selberdenken. Wichtig wird weniger die Nachricht und die damit verbundene Information an sich, sondern, dass diejenigen*, die was berichten, demokratisch dazu legitimiert sind. Wie man dieses künftige Alleinstellungsziel den Bundesbürgern* demokratisch und logisch nachvollziehbar vorstellen kann, können Sie z.B. in dem demokratischen Meisterstück, “FRAMING-MANUAL – Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD” des Berkeley International Framing Instituts, nachlesen. Eine Pflichtlektüre für wahre Demokraten*.
*m/w/d
Jetzt wird unser Leben viel einfacher werden, die Medienanstalten kennen die Wahrheit und werden alle Lügner bestrafen.
Was wir noch bräuchten sind Leute, die sich um die Geschichte kümmern. Also zum Beispiel Lügner von alten Fernsehaufzeichnungen verschwinden lassen ….
Aber russische Lügenpresse ist in Ordnung.
je mehr leichter zugang haben umso schlimmer wird es, wünsche mir die schönen 2000er zurück, da gabs noch eine schöne netzkultur.
…ORWELL 1984 .. willkommen im Wahrheitsministerium… schauen Sie weg .. hier gibt es nichts zu sehen !
Vor allem keine Lügen des von Russland gesteuerten Lügenbrüllers Jebsen und der russischen Lügenpresse.