Facebook geht entschlossen gegen „Querdenken“ vor

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Facebook geht entschlossen gegen „Querdenken“ vor

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Das hat es so auch noch nicht gegeben: Zum ersten Mal geht Facebook entschlossen gegen eine Gruppe vor, die laut Unternehmen „koordinierten sozialen Schaden hervorruft“. Erstmals hat sich Facebook also offen für das Gemeinwohl eingesetzt – und Maßnahmen nicht mit dem Verstoß gegen „Nutzungsbedingungen“ begründet.

Konkret hat Facebook am Donnerstag (16.09.2021) rund 150 Konten, aber auch Seiten und Gruppen der „Querdenken“-Bewegung gelöscht – auf Facebook sowie auf Instagram. Betroffen ist auch das Konto von „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg.

Qanon gefährdet nach Ansicht vieler Experten die Demokratie; Rechte: WDR/Schieb

Vor einem Jahr hat Facebook viele „Qanon“-Konten gesperrt

Erstmals spielt „Störung des sozialen Friedens“ eine Rolle

Bislang hat sich Facebook stets auf das Recht auf freie Meinungsäußerung bezogen. Selbst den Holocaust leugnen war auf Facebook lange möglich. Die jüngste Entscheidung ist daher ein Paradigmenwechsel – oder wirkt zumindest so. Ausführlich begründet Facebook seine Entscheidung mit einem übergeordneten Interesse, dem sozialen Frieden.

Ganz so, als hätten die Managerinnen und Manager Dokumentarfilme wie „The Social Dilemma“ und andere gesehen (und verstanden), in denen genau dieser Aspekt kritisiert wird: Die angeblichen sozialen Netzwerke sind aktiv dabei behilflich, sozialen Unfrieden zu stiften.

Natürlich gibt die Corona-Krise genug Anlass für öffentliche Debatten: Nach dem Krieg nie dagewesene Einschränkungen der persönlichen Freiheit, damit einhergehende wirtschaftliche Schwierigkeiten für viele Unternehmer. Auch die Frage, ob Impfen nützt oder schädlich sein könnte: Alles zweifellos legitime Fragen und Sorgen, die offen und auch kontrovers diskutiert werden müssen. Aber nicht in Gewalt enden dürfen.

Auch Querdenker-Gründer Michael Ballweg von der Sperrung betroffen; Rechte: WDR/Schieb

Auch Querdenker-Gründer Michael Ballweg von der Sperrung betroffen

WhatsApp nicht von Sperrungen betroffen

Auf WhatsApp kann Facebook nicht viel unternehmen, denn auf WhatsApp werden Nachrichten – auch in Gruppen – verschlüsselt übertragen. Da weiß also niemand, worüber gesprochen wird. Deshalb sind hier keine solchen Einschränkungen oder disziplinarischen Maßnahmen möglich. Ein Problem, das bei Telegram noch viel größer ist, weil hier auch „Kanäle“ aufgemacht werden können, die dann jede/r abonnieren kann.

Aber auch hier passiert etwas: Telegram hat vor einiger Zeit die Reichweite von Attila Hildmann auf Telegram eingeschränkt. Vor wenigen Tagen haben Hacker des Kollektiv Anonymous den Telegram-Kanal sowie Webseiten von ihm gehackt – und blockiert. Anschließend hat sich Anonymous einen Hoster „Epik“ in den USA vorgeknöpft: Die Hacker haben nicht nur Daten entschlüsselt und veröffentlicht, sondern auch Zugänge blockiert.

Es braucht rechtliche Rahmenbedingungen

Gegen die jüngsten Maßnahmen von Facebook hat „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg rechtliche Schritte angekündigt. Insbesondere die Facebook-Seite „Querdenken 711“ mit 30.000 Abonnenten habe nur Inhalte zu den Themen Grundrechte und Meinungsfreiheit zum Thema gehabt, argumentiert Ballweg.

Es ist gut und richtig, dass sich Michael Ballweg wehrt. Denn natürlich muss das auch juristisch geprüft werden – auch wenn einem das gefallen mag, dass die Bewegung mundtot gemacht wird. Es kommt immer wieder vor, dass Facebook einzelne Konto sperrt oder zeitweise blockiert – und das hat enorme Konsequenzen. Wir reden ja schon lange darüber, dass es – insbesondere für solche weitreichenden Sperrungen und Einschränkungen – übergeordnete rechtliche Institutionen geben müsste, die schnell, aber eben auch juristisch belastbar prüfen und entscheiden.

Der Grund liegt auf der Hand: Damit weder nur kommerzielle Interessen von Plattformen wie Facebook, noch nur politische Interessen – etwa einer Regierung – bei einer möglichen Sperrung eine Rolle spielen. Von einer solchen Lösung sind wir nach wie vor meilenweit entfernt.

Beispiel: Verunsichernde Informationen zum Thema „Impfen“

Über den Autor

Jörg Schieb ist Internetexperte und Netzkenner der ARD. Im WDR arbeitet er trimedial: für WDR Fernsehen, WDR Hörfunk und WDR.de. In seiner Sendung "Angeklickt" in der Aktuellen Stunde berichtet er seit 20 Jahren jede Woche über Netzthemen – immer mit Leidenschaft und leicht verständlich.

10 Kommentare

  1. Graf Cagliostro am

    „Gemeinwohl“ ? Ernsthaft? Ohne den Begriff zu definieren oder zu hinterfragen? Welches ist den gemeint? Platons – nur Philosophen dürfen regieren? Or der „bonum commune“? Facebook hat sich hier den richtigen Gegner gesucht, ohne staatliche Unterstützung und auch sonst etwas im Abseits stehend. Wie der Typ auf dem Schulhof mit dem ausgeleierten Karopullover und den Eltern, die im Verdacht stehen, irgendeiner Sekte anzugehören.

  2. Wurde auch schon mal gesperrt und das wegen angeblicher Anbahnung von irgendetwas sexuellen, obwohl ich nur einen Scherz gemacht hatte und den Begriff Fußfetisch verwandte. Einspruch ging angeblich nicht wegen Corona (Wers glaubt). Facebook hat sehr seltsame Algorithmen. Aber schön ist, dass mir ständig Werbung von klimaschädlichen Parteien angezeigt wird, da verschwenden die Geld.

  3. US-Unternehmen entdecken die Zensur.
    „Erstmals hat sich Facebook also offen für das Gemeinwohl eingesetzt“ und dann wird gefiltert was nach Ansicht von Facebook dem nicht entspricht; das kann dann auch den Präsidenten des eigenen Landes treffen. Damit hat sich Facebook von einer offenen Plattform zur Filterblase reduziert. Das Problem Filterblase gab es bei Google, Facebook und anderen US-Unternehmen schon immer weil man immer nur das vorgeschlagen bekam was man immer schon gedacht und erwartet hat aber ein Ausbruch aus der Blase in andere Gedankenwelten war immer möglich, wenn man wollte.
    Werbeplattformen sollten sich auf Werbung beschränken, für Politik und Gemeinwohl hat man nicht genügend Kompetenz. Nichts gegen Werbung aber bei Facebook bin ich nicht vertreten, auch nicht bei den Querdenkern aber bei den Anhängern der freien Meinungsäußerung und so lange ein Gericht diese nicht im konkreten Fall beschränkt geht das für mich in Ordnung.
    Übrigens, auch „Hängt die Grünen“ wurde bis jetzt noch nicht verboten; weder als provozierender Titel von Werner Krauß in seinem Buch aus dem Jahre 2001 (ISBN: 3-496-02724-X 978-3-496-02724-9) mit dem er den Doktortitel bekam völlig unbemerkt von der Allgemeinheit, noch als Provokation auf einem Wahlplakat einer rechten Partei.
    Meinungsfreiheit kann weh tun.

    • Ich sage in meinem Kommentar ja: Ich finde es (a) richtig, dass sich Facebook nun nicht mehr nur an seinen eigenen Regeln orientiert, sondern sich mehr dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt. Soziale Spannungen – und die verstärken die Plattformen – kann nicht im Internet der Allgemeinheit sein,

      Und ich sage ja auch (b), dass ein kommerzieller Anbieter so etwas Folgenreiches besser nicht entscheiden sollte. Es wäre besser, wir hätten dafür Institutionen, die unabhängig agieren.

      Und weil „Zensur“ gefallen ist: Meinungsfreiheit bedeutet nicht, einfach alles sagen und behaupten zu dürfen. Auch hier gibt es klare Grenzen.

      • Achso, darum wurde mein Beitrag von ca. 12:10 zensiert. „Ihr Kommentar wird überprüft.“. Von wem denn und warum? Und wer braucht für 5 Textzeilen, über 8 Stunden zum Überprüfen?

      • Sehr geeehrter Herr Schieb,
        meinen Kommentar haben Sie zwar freischalten lassen, meine gestrige Antwort (ca. 19.10) auf Ihre Antwort aber leider wieder nicht. Falls da eine Methode hinterstecken sollte, kritische Kommentare in die Warteschlange abzuschieben, bitte ich Sie um Information, womit ich gegen die Netiquette verstoßen habe.
        MfG

    • Zitat: „Meinungsfreiheit kann weh tun.“

      Spätestens wenn durch kontinuierliche Verbreitung zu Gewalt aufrufenden „Meinungen“ Menschen zu Schade kommen, stimmt diese Aussage.

      Und als freiheitsliebender, toleranter, rational, denkender Mensch wartet man gar nicht erst ab bis es dazu kommt oder bis Gerichte über einen Graubereich entscheiden. Sondern formuliert und agiert generell umsichtiger.

      Muss man natürlich nicht, ob einem dann aber wirklich die Meinungsfreiheit aller am Herzen liegt oder doch eher nur die eigene Meinung.

  4. „Da weiß also niemand, worüber gesprochen wird. Deshalb sind hier keine solchen Einschränkungen oder disziplinarischen Maßnahmen möglich.“
    „Niemand“? Riesenirrtum, wie am 8. September auf ProPublica („How Facebook Undermines Privacy Protections for Its 2 Billion WhatsApp Users“) bekannt und (wie bei FB üblich, immer erst dann, wenn es eng wird) durch FB sogar selbst bestätigt wurde (z.B. 8.9.21, BusinessInsider, „Facebook lässt offenbar doch WhatsApp-Chats mitlesen“). Im ProPublica-Report wurde übrigens auch erwähnt, dass WA sogar, durch sein extra dafür installiertes, 1000 Mitarbeiter umfassendes Sichtungsteam, Nutzerdaten mit Behörden (z.B. Financial Crimes Enforcement Network) teilt.
    Nicht jedem Reklameversprechen der TechGiants glauben.

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