Nicht nur der Applaus war laut, sondern auch die Kritik an den Sperren für Donald Trump. Neben denen, die immer dann “Zensur!” schreien, wenn Social-Media-Konzerne ihre Hausregeln durchsetzen, hat der Fall auch die Diskussion über Regulierung neu entfacht: Braucht es Gesetze, um die Macht einiger Firmenchefs über die Meinungsfreiheit weltweit zu beschränken?
Zensur. Meinungsfreiheit. Regulierung. Gesetze. Es sind diese Begriffe, die jetzt auch die rechtskonservativen Regierungen in Polen und Ungarn wählen – um anzukündigen, dass sie den Plattformen per Gesetz verbieten möchten, politische Inhalte zu löschen.
Regierungen werfen Facebook ideologisch getriebene Zensur vor
“Jeder kann willkürlich aus dem digitalen Raum ausgeschlossen werden”, schreibt Ungarns Justizministerin Judit Varga und verschweigt, dass ein Ausschluss aus Facebook natürlich kein Ausschluss aus dem digitalen Raum ist. Varga wirft Facebook vor, auch ihren eigenen Inhalte “insgeheim und aus politischen Gründen” weniger Reichweite zu verschaffen. Ein Sprecher von Facebook weist das zurück.
“Die großen internationalen Internetfirmen zensieren immer stärker auch die Äußerungen von Polen im Internet”, heißt es auch von Polens Justizminister Zbigniew Ziobro. “Sehr oft stehen politische, ideologische Beweggründe dahinter. Ein zivilisierter Staat sollte das nicht zulassen.”
Für seine Pläne für ein “Gesetz zum Schutz der Meinungsfreiheit im Internet” gibt es Unterstützung von der ultranationalistischen Partei Konfederacja. Deren Abgeordneter Robert Winnicki schreibt bei Facebook, die “multinationalen Unternehmen mit Hauptsitz in den USA oder dem Westen” seien die “Sturmtruppen” der “neuen Linken”.
Sie sagen “Meinungsfreiheit”, aber meinen “freie Reichweite”
Es ist perfide, dass sich die Regierungen in Polen und Ungarn jetzt als Retter der Meinungsfreiheit inszenieren – die sie an anderer Stelle einschränken, wenn sie unabhängigen Journalismus austrocknen lassen.
Wo sie “Meinungsfreiheit” sagen, meinen sie eigentlich “freie Reichweite” – auch für ihre eigenen Krawallpostings und Falschaussagen, mit denen sie gezielt die Aufregungsökonomie und die Aufmerksamkeitsmechanismen in den Netzwerken ausnutzen. Ganz so, wie Donald Trump es mit seinem Twitter-Account zur Perfektion gebracht hatte.
Es geht hier nicht um Regulierung, es geht um Deregulierung. Es geht um einen kontrollierten Kontrollverlust, um die Stimmung aufgeheizt zu halten, den Wütenden ihre Kommentarspalten zu lassen, der Meinungsfreiheit nur dort Raum zu verschaffen, wo sie der Regierung hilft – dann zum Beispiel, wenn in Ungarn 2022 die Parlamentswahl ansteht.
(Hinweis: Facebook hatte schon vor einigen Jahren einzelne Profile rechtsextremer Gruppen in Polen gesperrt. Das Foto oben wurde im November 2016 aufgenommen, als Nationalisten vor der Facebook-Niederlassung in Warschau protestierten.)
