Stöbern in: EU

Jörg Schieb Richtersitz mit Hammer; Rechte: WDR/Schieb
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Diesen Begriff werden wir in Zukunft wohl öfter hören und lesen: E-Evidence-Verordnung. Dahinter steckt ein Plan der EU-Kommission, die Sicherheitsbehörden – also etwa Polizei, Justiz, Verfassungsschutz – in allen europäischen Ländern einen mehr oder weniger unkomplizierten Zugriff auf Cloud-Daten in Europa ermöglichen will. Und zwar völlig unbürokratisch: Die Anordnung eines…

Allgemein Google-Suchformular
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Google muss Links zu heiklen persönlichen Informationen nicht weltweit unterdrücken – sondern nur innerhalb der Europäischen Union. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Richter haben damit dem „Recht auf Vergessenwerden“, das sie mit einem Urteil von 2014 selbst geschaffen hatten, Grenzen gesetzt – und das ist gut so. Grund…

Jörg Schieb Das Leistungsschutzrecht (LSR) soll für mehr Einnahmen der Verlage sorgen; Rechte: dpa/Picture Alliance
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Die äußerst umstrittene EU-Urheberrechtsreform hat uns nicht nur das Risiko für die Einführung von Upload-Filtern gebracht, sondern auch das Leistungsschutzrecht (LSR) für ganz Europa – obwohl ähnliche Vorschriften in Deutschland und Spanien effektlos sind, jedenfalls den Verlagen keinen Umsatz gebracht haben. Der Wunsch der LSR-Lobby: Suchmaschinen wie Google sollen dafür…

Allgemein Fotos machen: Eingeschränkt unter der DSGVO; Rechte: WDR/Schieb
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Ein Jahr Datenschutzgrundverordnung DSGVO: Die Verordnung mit dem sperrigen Namen hat eine Menge verändert. Teilweise zum Guten, teilweise zum Schlechten. Vor genau einem Jahr hat die EU eine Verordnung auf den Weg gebracht, die uns Nutzern in Sachen Datenschutz deutlich mehr Rechte zubilligt. Sie soll uns stärken – gegen die…